AGB-Kontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme - download pdf or read online

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By Aygün Kutlu

ISBN-10: 3540328866

ISBN-13: 9783540328865

ISBN-10: 3540328874

ISBN-13: 9783540328872

Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) gegenüber Krankenhauspatienten. Grundlage für die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhausträgern schließen. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.

Im Hauptteil setzt sich das Buch mit unterschiedlichsten AGB-Gestaltungen in den deutschen Krankenhäusern auseinander. Dabei werden nicht nur die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) empfohlenen Vertragskonditionen untersucht, sondern auch solche, die in der Praxis weniger gängig sind. Das Spektrum reicht von Wahlleistungsklauseln, Honorarvereinbarungen und Belegarztklauseln bis hin zu Klauseln über die wissenschaftliche Weiterverwendung von Körpersubstanzen der Patienten, welche während der stationären Behandlung angefallen waren.

Durch die Vielzahl der untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl für "Einsteiger", als auch für den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem stationären Krankenhausaufenthalt auftreten können. Das Buch liefert neue Ansätze für verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

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13 BGB „zuzurechnen“ sind. Fraglich ist aber selbst dann, ob der Patient hierdurch schon aus dem Schutzbereich des § 13 BGB zu entlassen ist. Der Charakter solch eines Eingriffes und die Vorstellung vom „Patient in gewerblicher Geschäftsvornahme“ bleiben meines Erachtens 32 Teil II: Rechtsgrundlagen der AGB-Kontrolle Als Besonderheit gegenüber gewöhnlichen Verbraucherverträgen ist hervorzuheben, dass sich der Patient in Pflege, Unterkunft und Behandlung durch das Krankenhaus begibt, wovon sein Körper und seine Gesundheit im höheren Maße betroffen werden.

2 BGB, so dass für den Patienten der Rahmen der verständlichen Beschreibung nicht überschritten werden darf. III. Verbraucherlage des Patienten Im Krankenhausaufnahmevertrag findet sich eine verbrauchertypische Gefahrenlage. Ein Patient ist in aller Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:53 Er ist zum einen immer eine natürliche Person und schließt einen (Dienstleistungs-)54 Vertrag. Der Zweck der Krankenhausaufnahme ist auch durchweg einer im Sinne des § 13 BGB: die Gesundheitsvorsorge ist - wenngleich auch beruflich fördernd primär privater Zweck55.

Baetge, AcP 2002 (202), 972 ff mit sehr überzeugenden Argumenten (dazu auch später in einzelnen Kapiteln dieser Arbeit); vgl. auch Wortlaut des § 307 „Treu und Glauben“, der zu Genüge Raum für die Einbeziehung gewichtiger Allgemeininteressen lässt. BGH NJW 1990, 761, 764. § 1 Die Inhaltskontrolle 29 ist. 38 Mit dem Vertragsschluss bezweckt er die Wiederherstellung bzw. Verbesserung der Gesundheit; der Krankenhausträger hingegen hat wirtschaftliche Interessen. Dadurch werden sachlich fremde Interessen der Vertragsparteien verkoppelt.

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AGB-Kontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme by Aygün Kutlu


by Thomas
4.2

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