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By Werner Frotscher, Uwe Volkmann (auth.), Hans Eichel, Klaus Peter Möller (eds.)

ISBN-10: 3663016773

ISBN-13: 9783663016779

ISBN-10: 3663016781

ISBN-13: 9783663016786

des Hessischen Ministerpräsidenten Das Land Hessen begeht die Gedenktage seiner Verfassung in einer culture der Zurückhaltung. 30 Jahre mußten vergehen, bis es der Landesregierung wie dem Hessischen Landtag vertretbar erschien, den Stand der Verfassungs-und Ver­ waltungsentwicklung in einer der Landesverfassung gewidmeten Festschrift doku­ mentieren zu lassen. Erwin Stein, deren Herausgeber und einer der großen Ver­ fassungsväter, rechtfertigte dieses Unternehmen als Möglichkeit einer immerhin vorläufigen Bilanz - und das, obgleich die Verfassung doch schon damals einer ganzen new release als Grundlage für die politische Gestaltung ihres Gemeinwesens gedient hatte. Diese Zurückhaltung mögen die aus der Katastrophe unseres Jahr­ hunderts erwachsenen Zweifel genährt haben, ob die rechts- und sozialstaatliche Demokratie der Hessischen Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur als Staatsform akzeptiert, sondern - wie Georg August Zinn sich dies immer gewünscht hatte - zugleich als Lebensform verstanden und angenommen worden seI. Heute ist diese älteste Nachkriegsverfassung eines deutschen Landes 50 Jahre in Kraft. Keine demokratische Verfassung in Deutschland kann auf ein längeres Bestehen zurückblicken. Der Zeitablauf hat jene frühere Skepsis nicht nur als grundlos erwiesen - mehr noch: ohne den Zweifel der Vorläufigkeit, aber mit dem Wissen um die Begrenztheit des Urteils läßt sich sagen, daß sich die Hessische Verfassung bewährt hat. Sie ist nicht nur verläßliche Rahmenordnung, funktio­ nierendes "instrument of government", leistungsfähiges Organisationsstatut des staatlich-politischen Lebens, sondern die von der Bürgerschaft anerkannte Grund­ lage der demokratischen politischen Kultur unseres Landes.

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Liberaler als manche andere • Der vorstehende Text ist die etwas erweiterte Fassung eines Vortrags, der unter demselben Titel am 13. Dezember 1994 in einer Gedenkstunde zum 75. Jahrestag der Hessischen Verfassung von 1919 im Hessischen Landtag in Wiesbaden gehalten wurde. Eingearbeitet wurden Teile der Einleitung des vom Verfasser gemeinsam mit Manfred Köhler hrsg. Bandes "Parlament im Kampf um die Demokratie. Der Landtag des Volksstaats Hessen 1919-1933" (Arbeiten der Hessischen Historischen Kommission Neue Folge 6, Darmstadt 1991).

15 Entstehung HY, S. 445. 16 Entstehung HY, S. 120. 17 Entstehung HV, S. 442. 18 In deutscher Übersetzung zitiert in: Entstehung HY, S. 91. 8 9 Rainer Polley 50 der Hessischen Verfassung Erwin Stein bestärkten diese Leitsätze unter dem Eindruck der bedrückenden Gegenwartsprobleme in der Ansicht, daß über die Menschenrechte des Liberalismus von 1776, 1789 und 1849 in der Richtung der sozialen Bindung hinausgeschritten werden müsse 19 - ein Anliegen, dem auch die Hessische Verfassung von 1946 auf markante Weise Rechnung trägt.

2 Die Entstehung der Hessischen Verfassung von 1946: eine Dokumentation. Hrsg. und eingel. von Helmut Berding, bearbeitet von Helmut Berding und Katrin Lange, Wiesbaden 1996 (Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Nassau; 58) (Vorgeschichte und Geschichte des Parlamentarismus in Hessen; 10). Mit Faksimileabdruck der Verfassung nach S. XLII und Quellen- und Literaturverzeichnis auf S. 1167-1181. Im folgenden kurz: Entstehung HY. : 1981, S. 126-150, hier S. 128. ): Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, Bad Homburg vor der Höhe, 1954/1963 ff.

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50 Jahre Verfassung des Landes Hessen: Eine Festschrift by Werner Frotscher, Uwe Volkmann (auth.), Hans Eichel, Klaus Peter Möller (eds.)


by Paul
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